AGB

Unsere AGBs gegenüber Verbrauchern und Unternehmen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

§ 2 Rücktritt durch SH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware

§ 3 Lieferbedingungen; Versandkosten

§ 4 Gefahrübergang

§ 5 Zahlungsbedingungen

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 8 Gewährleistungsbedingungen

§ 9 Haftung

§ 10 Anbieterkennzeichnung

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand

§ 12 Datenschutzklausel

§ 13 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

(1) Für die zwischen der Schirmherrschaft GmbH (nachfolgend SH) und ihren Kunden i.S. von § 13 BGB (Verbraucher) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag zwischen der SH und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande.

(2) Die Einstellung der Ware im Onlineshop durch SH stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden von SH zu verstehen.

(3) Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop der SH ein Angebot gegenüber der SH ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop an die SH durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Bei telefonischer Bestellung geht das Angebot unmittelbar an die SH zu. Wir sind berechtigt, das Angebot eines Kunden innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen. (4) Nach Eingang des Angebots wird der Zugang auf elektronischem Wege per Email durch die SH bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme eines Angebots durch die SH erfolgt entweder durch die Zusendung und damit Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche in Schriftform oder in elektronischer Form an den Kunden gesendete Annahmeerklärung.

(5) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten der SH einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

 

§ 2 Rücktritt durch SH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware

(1) Der SH bleibt vorbehalten, sich im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu erklären, wenn die Nicht- oder Zuweniglieferung trotz rechtzeitiger Bestellung beim Zulieferer und ohne unser Verschulden erfolgt ist.. In diesem Falle wird die SH den Kunden unverzüglich nach deren Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.

(2) Das gleiche Recht steht der SH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.

 

§ 3 Lieferbedingungen, Versandkosten

(1) Alle Waren, die bei SH sofort verfügbar sind, sind 3-5 Werktage nach Auftragsbestätigung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung) versandbereit. Für nicht sofort verfügbare Waren wird die jeweilige Lieferfrist bei der Ware angegeben. Bei Versand durch SH ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges der SH überlassen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine Versendungsart in seinem Angebot angegeben hat. Versand- und Lieferunternehmen sind nicht Erfüllungsgehilfen der SH. Die SH ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, die als jeweils selbständige Lieferungen vom Kunden zu tragende Versandkosten verursachen, soweit diese dem Kunden gegenüber zumutbar und angemessen sind. Hierüber wird die SH den Kunden unverzüglich informieren. Ist die bestellte Ware nicht sofort verfügbar, wird SH den Kunden ebenfalls unverzüglich darüber informieren.

(2) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so wird die SH erst nach Zugang aller notwendigen Daten liefern.

(3) Lieferverzögerungen, die die SH nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der jeweiligen Lieferverzögerung. Über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der Verzögerung wird der Kunde durch SH unterrichtet.

(4) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.

(5) Die Versandkosten für den Versand von Sonnenschirmen innerhalb Deutschlands betragen:

innerhalb des deutschen Festlandes (gilt nicht für deutsche Inseln) versandkostenfrei und ohne Mindestbestellwert;
für deutsche Inseln beträgt der Mindestbestellwert 500,- Euro; die Lieferung erfolgt dann ebenfalls versandkostenfrei
  • nach Österreich, Schweiz, Niederlande betragen: 95,00 Euro. Der Mindestbestellwert für Bestellungen aus diesen Ländern beträgt 500,00 Euro.

Die hier angegebenen Versandkosten beinhalten den z.Zt. in Deutschland gültigen MwSt-Satz.

(6) Versandkosten für den Versand anderer Produkte (nicht Sonnenschirme) werden im Rahmen der jeweiligen Produktdarstellung im Online-Shop angegeben.

 

§ 4 Gefahrübergang

(1) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

 (3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir den Kunden, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen (unter 0049 (0) 40 –85170640)Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen SH aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird durch den jeweils im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser Preis der jeweiligen Ware im Onlineshop versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen pauschale Kosten für Verpackung und Versand an. Deren Betrag ist in der Onlinebestellung gesondert aufgestellt.

(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen nach Vertragsschluss sofort fällig. Bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“ ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 7 Werktagen dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben. Zur fristgerechten Zahlung kommt es auf die Verbuchung der Gutschrift auf dem Konto der SH an. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Im Falle des Verzuges werden dem Kunden ohne gesonderte Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet..

(3) Nach angemessener Fristsetzung der SH in elektronischer- oder Textform ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 (4) Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany; Sitz der Gesellschaft: Kiel; Amtsgericht Kiel HRB 6107; Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß. Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe 

 

 § 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich SH das Eigentum an der Ware vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schirmherrschaft GmbH

Ruhrstraße 11a

22761 Hamburg

Telefon: +49 40 851 706 - 20

Telefax: +49 40 851 706 - 39

E-Mail: info@schirmherrschaft.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Mustervorlage-Widerrufsformular

§ 8 Gewährleistungsbedingungen

(1) Dem Kunden von SH stehen beim Kauf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für gebrauchte Ware steht dem Kunden das Gewährleistungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu.

(2) SH weist darauf hin, dass der Kunde verantwortlich ist für die Einhaltung öffentlich rechtlicher Vorschriften bei Aufbau und Betrieb der gekauften Sachen. Genehmigungen sind vom Kunden vor Nutzung einzuholen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es in unterschiedlichen Bundesländern bzw. in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche gesetzliche, insbesondere bau- und nachbarrechtliche Anforderungen geben kann.

(3) Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder einen Dritten, Nichtbefolgung der Betriebs- und /oder Wartungsanweisungen, Veränderungen an den Produkten, Einbau von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, natürliche Abnutzung, ungeeigneten Baugrund, klimatische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von SH zu vertreten sind, entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

 

§ 9 Haftung

(1) Die SH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet die SH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also die einfach fahrlässige Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(2) Vorstehende Regelung des § 10 Abs. 1 gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die SH haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet die SH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung der SH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Gerät die SH mit der Lieferung in Verzug, so wird der dadurch eingetretene Schaden im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 5 % des Kaufpreises. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 10 Anbieterkennzeichnung

Schirmherrschaft GmbH

Ruhrstraße 11a

22761 Hamburg

Telefon: +49 40 851 706 - 20

Telefax: +49 40 851 706 - 49

E-Mail: info@schirmherrschaft.de

Internet: www.schirmherrschaft.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Hans Schwarz, Dominik Wolff

Registergericht: Amtsgericht Hamburg

Registernummer: HR B 70585

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE 200463273

Steuernummer: 41/757/04170

 

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der SH. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

 § 12 Datenschutzklausel

Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die SH die zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages notwendigen Daten speichert. Die SH übermittelt die gespeicherten Daten nicht an Dritte, es sei denn, dies ist zur Versendung der Ware oder zu Abrechnungszwecken notwendig. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Daten verlangen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.

Stand 16.11.2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 2 Angebote, Vertragsschluss

§ 3 Preise

§ 4 Lieferbedingungen, Annahmeverzug

§ 5 Versandkosten, Gefahrübergang

§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug

§ 7 Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

§ 9 Gewährleistung

§ 10 Haftungsausschluss

§ 11 Verpackungen, Elektrogesetz (ElektroG)

§ 12 Schlussbestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)   Diese Bedingungen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Sie liegen allen, auch künftigen Geschäften zugrunde.

 (2)   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4)   Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen beschränkt sich auf Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.

(5)   Diese Geschäftsbedingungen gelten für von uns erbrachte Dienstleistungen, Werkleistungen, Leistungen und Lieferungen aus Kaufvertag, Leistungen aus Miet,- Pacht- und Leihverträgen sowie Auftragsleistungen (im Folgenden auch Leistung).

 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss

(1)   Der Katalog, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen sind für SH freibleibend. Sie stellen kein für uns bindendes Angebot dar; wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.

(2)   Die in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommenen Normen, insbesondere DIN-Normen oder Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben.

(3)   An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht und das Eigentum vor. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen, insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen, Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

(4)   Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

(5)   Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist grundsätzlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern die Vertragsparteien keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben. Besteht zwischen der Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung der SH ein Dissens, so gilt der Vertrag mit Beginn der tatsächlichen Auftragsdurchführung als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung der SH geschlossen, sofern nicht der Kunde vor Beginn der Auftragsausführung schriftlich widerspricht.

 

§ 3 Preise

(1)   Die Einkaufspreise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten und Verpackung.

(2)   Änderungen der dem angebotenen Preis zu Grunde liegenden Kostenfaktoren - insbesondere Änderungen der Löhne, Rohstoffpreise und Ähnliches - geben dem Lieferanten das Recht, von dem Kunden neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte und Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Insolvenz und Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.

 

§ 4 Lieferbedingungen, Annahmeverzug

(1)   Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Lieferfristen steht, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unserem Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erklärenden Freigaben, soweit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung voraus.

(2)   SH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(3)   Wenn die Lieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. In Fällen höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Importschwierigkeiten und dergleichen, behalten wir uns eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere, vom Kunden gesetzte Frist von mindestens vierzehn Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

(4)   Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Wir sind berechtigt, solchen Schadensersatz als Pauschale i. H. v. 0,5 % / Kalenderwoche, maximal 5 % bzw. 10 % für den Fall der endgültigen Nichtabnahme, jeweils vom Netto-Kaufpreis und beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

 

§ 5 Versandkosten, Gefahrübergang

(1)   Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.

(2)   Wir versenden grundsätzlich ex works (Incoterms 2010).

(3)   Die Gefahr geht im Falle des Versands mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder das mit dem Transport beauftragte Unternehmen, im Falle der Abholung mit Bereitstellung der Ware zur Abholung und Mitteilung an den Käufer auf den Käufer über.

(4)  Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany; Sitz der Gesellschaft: Kiel; Amtsgericht Kiel HRB 6107; Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß. Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe. 

 

§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug

(1)   Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Kunden vorausgesetzt. Werden uns nach Vertragsabschluss Gründe bekannt, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen, und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Kommt der Kunde dem nicht nach, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.

(2)   Mangelnde Kreditwürdigkeit kann unter anderem dann angenommen werden, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.

(3)   Soweit wir mit dem Kunden keine abweichende Regelung getroffen haben, sind Rechnungen zahlbar innerhalb zehn Tagen nach Ausstellung der Rechnung mit zwei Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.

(4)   Nach den 30 Tagen der Rechnungsstellung befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung im Verzug.

(5)   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns - auch solche, für die Schecks oder Wechsel gegeben worden sind - fällig.

(6)   Wir sind ferner berechtigt, von Verträgen, die wir unsererseits noch nicht erfüllt haben, zurückzutreten.

(7)   Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden auf Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wobei die Ausübung dieses Rechts nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt.

(8)   Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährleistung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel-Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug innerhalb von drei Tagen zu zahlen.

(9)   Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht

(1)   Die gelieferten Waren sowie erbrachte Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

(2)   Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltsware Dritter veräußert, so gilt die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe eines Teilbetrages bemessen nach dem Rechnungswert für unsere Vorbehaltsware zuzüglich 10 Prozent als an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrag in gleichem Umfang als an uns abgetreten.

(3)   Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus einer Verfügung über Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt. Unser Recht auf Einziehung bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres eigenen Anzeigerechts.

(4)   Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Forderungen verpflichtet, als dass die Besicherung unserer restlichen Forderungen dadurch nicht gefährdet wird. Von jeder Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen.

(5)   Bei Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes allein liegt keine Rücktrittserklärung.

(6)   Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.

 

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1)   Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und zu prüfen.

(2)   Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Ablieferung anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.

(3)   Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.

 

§ 9 Gewährleistung

(1)   Mängelmeldungen werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen.

(2)   Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)   Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 439 II BGB werden auf die Rücknahme und Neulieferung der gelieferten Sache beschränkt.

(4)   Im Falle der erforderlichen Nacherfüllung gewähren wir dem Kunden mindestens zwei Nacherfüllungsversuche. Frühestens nach Ablauf von zwei Nacherfüllungsversuchen kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen angesehen werden. In diesem Fall können wir grundsätzlich nach unserer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unsererseits nur unerheblich ist.

(5)   Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Werkes dar.

(6)   Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn der Mangel nicht feststellbar ist.

(7)   Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(8)   Serien- und Halbserienprodukte hat uns der Kunde zum Zwecke der Überprüfung und gegebenenfalls Feststellung eines Mangels fracht- und kostenfrei nach unserer Wahl an unseren Sitz oder beim Hersteller anzuliefern. Die Überprüfung an der Textilmembrane auf Mängel erfolgt auf Grundlage der vom Industrieverband Technische Textilien- Rolladen-Sonnenschutz e.V. (ITRS), Mönchengladbach, herausgegebenen „Richtlinien zur Beurteilung von konfektionierten Markisentüchern“, im jeweils bei Untersuchungszeitpunkt gültigem Stand.

(9)   Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche für alle gelieferten Waren, Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10) Gebrauchte Ware und Sonderposten werden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.

(11) Unsere Waren entsprechen in Konstruktion und Herstellung den anwendbaren deutschen und europäischen Vorschriften an Produktsicherheit- und Materialien. SH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass bestellte und gelieferte Waren in Konstruktion und Aufstellung den jeweiligen öffentlich rechtlichen Vorschriften im konkreten Verwendungsbereich entsprechen. Etwaige notwendige öffentlich rechtliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen.

(12) Schäden, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder einen Dritten, Nichtbefolgung der Betriebs- und /oder Wartungsanweisungen, Veränderungen an den Produkten, Einbau von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, natürliche Abnutzung, ungeeigneten Baugrund, klimatische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von SH zu vertreten sind, entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

(13) Ergänzend gelten die Regelungen zu „Produkteigenschaften von Schirmtüchern / Markisentüchern“ des deutschen BKTex-Verbandes.

 

§ 10 Haftungsausschluss

(1)   Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)   Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln. 

(3)   Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4)   Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.

(5)   Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 11 Verpackungen, Elektrogesetz (ElektroG)

(1)   Beim Kauf bzw. bei der Überlassung von Waren übernimmt der Kunde die ordnungsgemäß Entsorgung der Verpackungen und am Ende der Nutzungsdauer die Entsorgung der gelieferten Waren, soweit diese in das Eigentum des Kunden übergegangen ist.

(2)   Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Hierzu stellt er SH von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter frei (§ 10 II ElektroG). Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter verjähren nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung und Mitteilung darüber an SH der Gerätenutzung.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, ist ausschließlich Hamburg.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren beabsichtigter wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand 16.05.2017

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